PAPANDREOU HAT RECHT

2 Nov

Fast immer, wenn in den vergangenen Monaten über die griechische Schuldenkrise berichtet worden ist, durfte der Hinweis auf Griechenland als  Wiege der Demokratie nicht fehlen. Nun möchte der griechische Premier Georgios Papandreou die griechische Bevölkerung über das Rettungspaket abstimmen lassen. Der Wille des Volkes sei bindend, sagte Papandreou. Griechenland kehrt praktisch zur Wiege zurück. Was jetzt von europäischen Politikern und Top-Ökonomen mit Entsetzen aufgenommen wird, ist der Kern der Demokratie.

Auf den ersten Blick verwundert die Kritik. Und es stellt sich die Frage, was an einer Volksabstimmung “merkwürdig” sein soll (so kommentierte Rainer Brüderle Papandreous Plan). Ist es wirklich merkwürdig, wenn der “Demos” mitentscheiden soll, wie stark ihm die Daumenschrauben angezogen werden? Aus deutscher Sicht schon. Werden hier doch Politiker beschimpft, wenn sie für sich das Recht in Anspruch nehmen, bei Entscheidungen ihrem Gewissen zu folgen. Was Wolfgang Bosbach erlebte, widerfährt nun Georgios Papandreou. Wahrscheinlich wird es jetzt einige europäische Politiker geben, die seine “Fresse” auch nicht mehr sehen wollen.

Dabei bietet die Volksabstimmung für Papandreou vielleicht die einzige Chance das Blatt noch zu wenden und die griechische Bevölkerung für den EU-Rettungsplan zu gewinnen. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Die Proteste in Griechenland werden immer wütender, seine parlamentarische Mehrheit immer kleiner. Hinzu kommt bei vielen Griechen das Gefühl der Demütigung und Entmündigung, dass die Entsendung der EU-Taskforce mit sich bringt. Scheitert das Referendum, wird das Ende seiner politischen Karriere das geringste Problem sein.

Papandreous Verhalten ist mutig und riskant. Es ist auch der Versuch, das Primat des Politischen über das Ökonomische zurückzugewinnen. Merkwürdig ist Papandreous Verhalten nicht.

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